Berlin bekommt kein Geld

Berlin ist mit seiner Klage auf Bundeszuschüsse vor dem Verfassungsgericht gescheitert. SPON zitiert aus der Urteilsbegründung:

Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung der Richter nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Die Hauptstadt gibt dem Urteil zufolge zuviel Geld aus. Die Konsolidierungsbemühungen der letzten zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren.

Vielleicht wäre es jetzt nun wirklich mal an der Zeit, die alte Subventionsmentalität aufzugeben und eigene Anstrengungen zu machen?

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3 Kommentare zu Berlin bekommt kein Geld

  1. Rixosus sagt:

    Das ist ja ne heftige Begründung… wie eine Ohrfeige 🙄
    Wie sehen denn die Einnahmen/Ausgaben z.B. im Vergleich zu Hamburg aus?

  2. Axel sagt:

    Berlin hat Einnahmen von 17 Mrd., ein Großteil sind schon Länderfinanzausgleich und Strukturgeld Ost. Der Etat beträgt 20 Mrd., also eine jährliche Neuverschuldung von 3 Mrd. Die Schulden Berlins sind in den letzten 16 Jahren von 10 auf über 60 Mrd. gestiegen.

    Hamburg hat einen Haushalt von ca. 9,8 Mrd., die Nettokreditaufnahme liegt bei ca 650-700 Mio. Dabei ist zu bedenken, dass Hamburg in den Länderfinanzausgleich ca. 400-600 Mio einzahlt, Berlin daraus aber 3,2 Mrd. Euro ERHÄLT.

  3. Karsten sagt:

    Berlin ist Pleite – Ich bin schuld

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