Solidarität

Im Moment versucht die CDU sich als soziale Partei zu profilieren bei der Arbeitslosenversicherung mit der Forderung: „Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld bekommen“. Aber ist das wirklich sozial gerecht?

Zunächst ist einmal festzustellen, dass die Kehrseite der Medaille natürlich kaum genannt wird. Zur Finanzierung sollen diejenigen, die zu wenig eingezahlt haben, auch weniger bekommen als jetzt.

Irgendwie muss ich da das Prinzip der Solidarversicherung falsch verstanden haben. Ich dachte, das sollte so sein, dass jeder solidarisch einzahlt, und alle dann im „Versicherungsfall“ die gleichen Leistungen bekommen sollen. Konsequent ist das sowieso schon nicht mehr durchgehalten:

  • Ab einem bestimmten Gehalt steigt der Beitrag nicht mehr. Warum eigentlich nicht?
  • Beamte müssen ganz und gar nicht solidarisch sein. Warum eigentlich nicht?
  • Wer viel verdient, kann sich bei der Krankenversicherung komplett von der Solidarität verabschieden. Warum eigentlich?
  • Wer mehr verdient, bekommt auch mehr Arbeitslosengeld. Warum eigentlich?

Wenn an allen Ecken und Enden das Solidaritätsprinzip ausgeheblet wird, warum ist man dann nicht ehrlich und konsequent und schafft die Sozialversicherung ab. Dann muss man sich privat gegen Arbeitslosigkeit versichern und es wird eine Jobprüfung fällig, wie die Gesundheitsprüfung bei Lebensversicherungen.

Ist es bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage eigentlich ein Verdienst einer Person, wenn sie länger Beiträge zahlen kann? Ist es nicht unfair gegenüber der Jugend, die oft gar keine Chance bekommt, überhaupt Beiträge zu zahlen?

Solidarität und damit echte soziale Gerechtigkeit sähe für mich anders aus. Nicht das, was Rüttgers will.

Nachtrag

Passend dazu die Meldung im SPON, dass die Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt. Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt in einem Essay hierzu:

Überdies hat der Wettbewerbs- und Entstrukturierungsfuror der Deutungseliten nach zwei Jahrzehnten der diskursiven Hegemonie nicht nur zu wünschenswerten Deregulierungen verknöcherter Bürokratien und zu einem löblichen Anstieg selbstverantwortlicher Individualität geführt, sondern eben auch zu einer massiven Denunziation und Entwertung sozialstaatlicher Normen – wie Fairness, Ausgleich, Integration, Verknüpfung, Zusammenhalt, Solidarität – sowie zu einer Destruktion sozialstaatlicher, klassenintegrierender, Bindungen stiftender Institutionen.

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5 Responses to Solidarität

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