Solidarität

Im Moment versucht die CDU sich als soziale Partei zu profilieren bei der Arbeitslosenversicherung mit der Forderung: „Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger Arbeitslosengeld bekommen“. Aber ist das wirklich sozial gerecht?

Zunächst ist einmal festzustellen, dass die Kehrseite der Medaille natürlich kaum genannt wird. Zur Finanzierung sollen diejenigen, die zu wenig eingezahlt haben, auch weniger bekommen als jetzt.

Irgendwie muss ich da das Prinzip der Solidarversicherung falsch verstanden haben. Ich dachte, das sollte so sein, dass jeder solidarisch einzahlt, und alle dann im „Versicherungsfall“ die gleichen Leistungen bekommen sollen. Konsequent ist das sowieso schon nicht mehr durchgehalten:

  • Ab einem bestimmten Gehalt steigt der Beitrag nicht mehr. Warum eigentlich nicht?
  • Beamte müssen ganz und gar nicht solidarisch sein. Warum eigentlich nicht?
  • Wer viel verdient, kann sich bei der Krankenversicherung komplett von der Solidarität verabschieden. Warum eigentlich?
  • Wer mehr verdient, bekommt auch mehr Arbeitslosengeld. Warum eigentlich?

Wenn an allen Ecken und Enden das Solidaritätsprinzip ausgeheblet wird, warum ist man dann nicht ehrlich und konsequent und schafft die Sozialversicherung ab. Dann muss man sich privat gegen Arbeitslosigkeit versichern und es wird eine Jobprüfung fällig, wie die Gesundheitsprüfung bei Lebensversicherungen.

Ist es bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage eigentlich ein Verdienst einer Person, wenn sie länger Beiträge zahlen kann? Ist es nicht unfair gegenüber der Jugend, die oft gar keine Chance bekommt, überhaupt Beiträge zu zahlen?

Solidarität und damit echte soziale Gerechtigkeit sähe für mich anders aus. Nicht das, was Rüttgers will.

Nachtrag

Passend dazu die Meldung im SPON, dass die Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt. Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt in einem Essay hierzu:

Überdies hat der Wettbewerbs- und Entstrukturierungsfuror der Deutungseliten nach zwei Jahrzehnten der diskursiven Hegemonie nicht nur zu wünschenswerten Deregulierungen verknöcherter Bürokratien und zu einem löblichen Anstieg selbstverantwortlicher Individualität geführt, sondern eben auch zu einer massiven Denunziation und Entwertung sozialstaatlicher Normen – wie Fairness, Ausgleich, Integration, Verknüpfung, Zusammenhalt, Solidarität – sowie zu einer Destruktion sozialstaatlicher, klassenintegrierender, Bindungen stiftender Institutionen.

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5 Kommentare zu Solidarität

  1. Karsten sagt:

    Ab einem bestimmten Gehalt steigt der Beitrag nicht mehr. Warum eigentlich nicht?
    – Na stell dir mal vor Ackermann würde arbeitslos.
    Beamte müssen ganz und gar nicht solidarisch sein. Warum eigentlich nicht?
    – Grosses Rätsel. Kann Normalsterblicher überhaupt nicht verstehen, muss aber (eventuell schwer esoterische) Gründe haben.
    Wer viel verdient, kann sich bei der Krankenversicherung komplett von der Solidarität verabschieden. Warum eigentlich?
    – Reiche werden wohl weniger krank, oder?
    Wer mehr verdient, bekommt auch mehr Arbeitslosengeld. Warum eigentlich?
    – Zumindestens zeitweilige Haltung des Lebensstandarts???

    Im grossen und ganzem finde ich den Vorschlag garnicht so übel, nur halt ohne Kürzungen bei Kurzeinzahlern, alldieweil ALGII schon jetzt unterhalb des Existensminimums vorbeischrammt.

  2. Axel sagt:

    Wenn Ackermann arbeitslos wird, bekommt er auch nicht mehr als die anderen. Lebensstandard ist Privatsache, den sollte man dann auch privat absichern. Ich habe übrigens von ALG I geredet, nicht von II

  3. suzan sagt:

    wenn ich mich recht erinnere, dann gab es auch früher schon eine mindestanzahl von beitragsmonaten und danach gestaffelt eine unterschiedliche zahl von anspruch auf arbeitslosengeld

    und ich finde es nur gerecht, dass der, der höhere beiträge zahlt, auch ein entsprechend höheres arbeitslosengeld bekommt, denn die prozentzahl vom lohn, bleibt ja gleich, beide bekommen also eine x-prozentzahl an arbeitslosengeld von ihrem letzten einkommen

    dieses prinzip gibt es bei allen sozialversicherungszweigen und ich finde es gerecht!

    menschen, die mit ihrem einkommen über der beitragsbemessungsgrenze liegen, können sich freiwillig versichern, man (der Staat) geht davon aus, das sie das dann auch tun…wenn nicht, dann bekommen sie eben später sozialhilfe…ziemlich ungerecht

    wenn ich deine ausführungen richtig interpretiere, dann bist du für einen einheitlichen beitrag zur sozialversicherung und demzufolge auch für eine festgeschriebene leistung im fall der fälle

    das halte ich persönlich für absolut falsch, denn der beitrag müßte so niedrig sein, das er die gering verdiener nicht überfordert und wäre für die gut verdienenden ein witz

    mein vorschlag wäre, wie mal in der bürgerversicherung angedacht, jeder, aber auch wirklich jeder zahlt in die sozialversicherung einen festen prozentsatz seines einkommens, damit wird die grundversorgung sichergestellt und für alle extras kann man sich dann privat zusatzversichern

    beamte können nicht arbeitslos werden, deshalb ist es schwachsinn, zu fordern, das sie für eine versicherung bezahlen, die sie nie in anspruch nehmen müssen, aus dem gleichen grund, zahlen sie auch keine beiträge zur rentenversicherung, denn sie bekommen pensionen und keine rente

  4. Axel sagt:

    Nein, einen einheitlichen Beitrag meine ich nicht. In einer Solidarversicherung zahlt JEDER so viel er kann, und Besserverdienende können mehr. Beitragsbemessungsgrenzen halte ich für Blödsinn. Bei den Beamten kann man diskutieren, aber auch hier geht es um gesellschaftliche Solidarität. Das mit der Pension ist schon lange überholt, warum sollen sie keine Rente bekommen? Der Staat kann ja dann noch eine eigene betriebliche Altersversorgung drauflegen, wenn es sein muss.

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