Zensursula

Heute hat der Bundestag einen Gesetzentwurf beraten, der ursprünglich von Zensursula von der Leyen eingebracht wurde, um dem Volk den Zugang zu Seiten mit Kinderpornos zu erschweren. Im Wahlkampf der CDU-Ministerin mit der SPD-Zypries (ja, genau die, die den Kinderreportern der ARD gesagt hat, sie wisse noch nicht einmal was ein Browser sei) ist daraus ein Zensurgesetz geworden, das dem BKA erlaubt viele Seiten zu blockieren, ohne irgendeiner Kontrolle unterworfen zu sein. Ein ausnahmsweise besonders lesenswerter Artikel hierzu ist auf Spiegel Online zu finden. In den Blogs sind viele weitere lesenswerte Beiträge und Übersichten zu finden, aus meiner Blogroll seien nur die von Sven Dietrich und Don Dahlmann genannt.

Und wenn Ihr Euch diese Artikel zu Gemüte geführt habt, dann seid Ihr sicher auch bereit, die e-Petition gegen die Zensur zu unterschreiben. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich damit beschäftigen, wenn 50.000 Leute unterschrieben haben. Ich habe das schon getan, so ungefähr als Nummer 3700, mittlerweile nähert sich die Zahl der Unterzeichner der 30.000er Marke.

Hier klicken und Petition unterzeichnen. Warnung: der Server des Bundestags ist echt lahm und die Registrierungsprozedur umständlich. Trotzdem empfehle ich die Unterschrift.

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Ein Kommentar zu Zensursula

  1. mariechen sagt:

    Der Merkel-Server ist wie seine Chefin, er sitzt seinen Job bis zur Wahl aus. Und umständliche Prozeduren entsprechen doch dem üblichen Verhalten wenn es in den Berliner Kabinetten darum geht menschengerechte Entscheidungen zu verhindern.

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